Der gerichtlich bestellte Sachverständige

Bei den Gerichten ist durch den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen häufig die Frage zur Verursachung von Boden und Grundwasserkontaminationen oder Fragen zur Haftung bzw. zur Störerermittlung zu klären.

Häufig sind bei den Gerichten auch Zwangsvollstreckungsverfahren von Grundstücken und Gebäuden anhängig in deren Verlauf der tatsächliche Grundstückswert ermittelt werden muss. Die reguläre Wertermittlung gibt jedoch keine Auskunft über die mögliche Belastung durch Altlasten. 

Ob ein Verdacht auf einem Grundstück vorliegt, kann zunächst durch den Altlastenkataster der zuständigen Umweltbehörde recherchiert werden. Dadurch kann jedoch im streitigen Verfahren der potentielle oder tatsächliche Mangel eines Grundstücks meist nicht beziffert werden. Hier greift die Arbeit des "Altlasten-Sachverständigen". Er schätzt das Altlastenpotential ab, führt Untersuchungen durch und ermittelt die monetäre Wertminderung.

Der gerichtliche Auftrag lautet dabei oft "Ermittlung der Altlasten eines Grundstückes". In diesen Fällen sind auch noch andere Lasten auf einer Liegenschaft zu verstehen, die den Wert mindern können. Dies sind insbesondere entsorgungs- und abfallrelevante Verunreinigungen des Bodens, die für die Wertermittlung ebenfalls von Bedeutung sind.

Das Gerichtsgutachten

Die Beauftragung eines Sachverständigen erfolgt bei einem Rechtsstreit oder in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 ZPO grundsätzlich durch das Gericht. Die Hinzuziehung eines Sachverständigen bzw. die Auswahl der Person des Sachverständigen kann jedoch auf Vorschlag der Parteienvertreter erfolgen. Ist vorher schon ein Privatgutachten beauftragt worden, ist das Gericht nicht verpflichtet, dieses anzuerkennen. Auch kann der erstattende Sachverständige nicht mehr als Gerichtssachverständiger berufen werden.

Nach Prüfung der Anforderung durch das Gericht wird eine Anzahlung über die Höhe des voraussichtlichen Sachverständigenhonorars durch das Gericht beim Antragsteller angefordert. Nach erfolgter Einzahlung erfolgt die weitere Bearbeitung:

Das Gericht formuliert auf Basis der Anforderung den Fragenkatalog für den Sachverständigen. Der Sachverständige erhält die Gerichtsakte für das geplante Gutachten, prüft seine Zuständigkeit, die zeitlichen Möglichkeiten und die Höhe der Anzahlung zur Abdeckung seiner Leistungen. Er legt fest, welche Maßnahmen zur Erstellung des Gutachtens notwendig sind, z. B. Durchführung eines Ortstermins.
Bei wichtigen Gründen, z. B. Befangenheit, darf der Sachverständige den Auftrag zur Erstellung des Gutachtens ablehnen.

Danach erstellt der Sachverständige persönlich das Gutachten auf Basis des o.g. Fragenkataloges unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Erstellung des Gewerkes oder der zu beurteilenden Leistung. Das Gericht erhält die Gerichtsakte mit der gewünschten Anzahl Gutachten inkl. der Anlagen. Die Verteilung erfolgt durch das Gericht an alle Beteiligten.

Die durch die Tätigkeit des Sachverständigen entstehenden Kosten für die Erstellung eines Gutachtens trägt der Auftraggeber unabhängig vom Ergebnis des Gutachtens. Für seine Gutachtertätigkeit hat der Sachverständige Anspruch auf

 -  eine Entschädigung für seinen Zeitaufwand,

 -  eine Vergütung der Fahrtkosten und des durch Ortsabwesenheit verursachten Aufwandes,

 -  den Ersatz von Aufwendungen zur Erstellung des Gutachtens (Porto, Telefon, Fotos etc.).

Für die Erarbeitung von Gerichtsgutachten bemessen sich die Entschädigung und die einzelnen Kostenerstattungen nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG).

Das Schiedsgutachten

Wird der Sachverständige in einem Schiedsgutachterverfahren tätig, erfolgt die Beauftragung durch das Schiedsgericht "im Auftrag der sich streitenden Parteien", also durch beide Parteien gemeinsam, im Rahmen eines zwischen den Parteien abzuschließenden Schiedsgutachtervertrages. In diesem Vertrag kann auch die Kostenfrage für die Erstellung des Gutachtens geregelt werden.

Durch den Sachverständigen wird die Einigung mit allen Beteiligten ausgehandelt, protokolliert und unterschrieben. Dieses Schiedsgutachten geht zum Gericht und ist für alle Beteiligten bindend.

Das Schiedsgutachten baut in der Regel auf einem Gerichtsgutachten auf. Allerdings kann der Sachverständige auch aufgrund eines privaten Auftrags tätig werden. Auftraggeber sind in der Regel sich streitende Vertragsparteien, deren Auseinandersetzung mit Hilfe des Sachverständigen anstatt vor Gericht beigelegt werden soll. Sollten die Parteien später wegen des Streitfalls dennoch ein Gericht anrufen, wäre das Gericht an die Tatsachenfeststellung des Schiedsgutachters gebunden und könnte nicht erneut in eine Beweisaufnahme eintreten.

Die Auftraggeber haften dem Sachverständigen für seine Gebühren als Gesamtschuldner, d. h. der Sachverständige kann sich aussuchen, welchen der Auftraggeber er für die Bezahlung seiner gesamten Gebühren in Anspruch nehmen will. Die Auftraggeber haben sich dann intern über einen eventuellen Kostenausgleich zu einigen.

Für die Erarbeitung von Gerichtsgutachten bemessen sich die Entschädigung und die einzelnen Kostenerstattungen nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG). Bei der Erstattung von Privatgutachten empfiehlt es sich dagegen, vor der Auftragserteilung bzw. -übernahme einen Entschädigungssatz zu vereinbaren.